Die ÖVP unterstützt weiterhin die Zusperrpläne der Post AG bei den Postämtern. Deswegen wird das Postmarktgesetz blockiert und den Gemeinden geschadet.
"Mit voller Unterstützung von Postzusperrminister Josef Pröll, der als Eigentümervertreter der Republik rein gar nichts gegen die Schließungspläne tut und mit Rückendeckung der Pühringer-ÖVP in Oberösterreich versucht die Post AG nun, Schließungen von Postämtern in Oberösterreich durchzudrücken. Überall wo die Post gegen den Willen der Gemeinden und BürgermeisterInnen zusperrt, werden wir in Oberösterreich über die Gemeinden rechtliche Schritte einleiten und weiter Bescheide gegen die Schließungen beantragen. Infrastrukturministerin Bures hat unsere volle Rückendeckung und Unterstützung bei ihren Bemühungen für die Erhaltung einer guten Versorgung des ganzen Landes mit Postdienstleistungen", stellt Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, zum Verhalten der ÖVP in Sachen Kahlschlag bei den Postämtern fest.

Dabei schreckt die ÖVP auch vor der Blockade des Mitspracherechts der Bürgermeister im neuen Postmarktgesetz nicht zurück. Dieses Gesetz würde den Gemeinden mit ihren BürgerInnen viel stärkere Rechte in dieser Frage einräumen. Der ÖVP sind aber die Gewinninteressen der Aktionäre wesentlich wichtiger als die Versorgung der Regionen mit Postleistungen. "Zur Gewinnmaximierung wird von der ÖVP auch verhindert, dass über das Postgesetz ein fairer Kollektivvertrag für MitarbeiterInnen in Postdiensten verankert wird. Und bei all dem schaut die Pühringer-VP in Oberösterreich tatenlos zu", kritisiert Haider.

Jedenfalls schadet die Politik von Pröll und der ÖVP den Menschen in Oberösterreich.

"Jetzt ist es an der Zeit, dass Dr. Pühringer die Gemeinden in dieser Frage unterstützt. Er soll dafür sorgen, dass die ÖVP im Bund dem Mitspracherecht der Gemeinden und dem MitarbeiterInnenschutz zustimmt" fordert Erich Haider.